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Rüstungslieferungen in Drittstaaten bleiben problematisch

Abstract

Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel dominieren derzeit öffentliche Debatten zu deutschen Rüstungsexporten. Sie sind Thema in Talkshows und Bundestagsdebatten. Andere Genehmigungen von Rüstungsausfuhren an repressive Staaten mit verheerender Menschenrechtsbilanz kommen dabei allenfalls am Rand vor. In den letzten Jahren waren unter anderem Lieferungen an Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besonders problematisch. Der Beitrag wirft ein Schlaglicht hierauf.

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