Kontroversen um Rückführungen: Ein Plädoyer für eine transparente, wissensbasierte und inklusive Migrationspolitik [Policy Brief]

Auf Grundlage unserer Analyse der Rückführungsinfrastruktur appellieren wir an die politisch Verantwortlichen, das Mehrebenen- und Multiakteurssystem, welches migrationspolitische Entscheidungen umsetzt, in seiner Vielfalt stärker einzubinden. Ihm inhärente ebenso wie gesamtgesellschaftliche Konflikte und Kontroversen um Rückführungen sollten als Teil demokratischer Aushandlungsprozesse verstanden und konstruktiv bearbeitet werden. Zentralisierung, Intransparenz und Flexibilität bezüglich rechtsstaatlicher Grundsätze sind Scheinlösungen. Sie adressieren weder die Ursachen für die strukturellen Herausforderungen noch die bestehenden Kapazitätsengpässe und Kommunikationsverluste innerhalb der Umsetzungsebenen. Politische Zielvorgaben wie höhere Abschiebezahlen betreffen nicht nur vielfach gut integrierte und vulnerable Menschen, untergraben Reintegrationschancen und gehen zu Lasten humanerer Alternativen; sie erfordern auch einen unverhältnismäßig hohen Einsatz finanzieller Mittel und Gewalt, sowie die permanente Ausweitung und Übertretung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Eine wissensbasierte Weiterentwicklung der Migrationspolitik erfordert die sachliche Gegenüberstellung von Alternativen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Kosten und Nutzeneffekte. Dafür braucht es deutlich mehr Transparenz und belastbare Daten. Es bedarf zudem einer Rückkehr zu klaren rechtlichen Grundlagen, realistischen Umsetzungsbedingungen und Mut, menschenrechtliche Standards konsequent über politische Symbolik zu stellen.