Instrumentalisierung von Migration: Europa braucht eine starke und rechtskonforme Antwort

Mehrere EU-Mitgliedstaaten berufen sich auf mutmaßliche Instrumentalisierungsversuche durch Russland und Belarus, um den Flüchtlingsschutz an den östlichen Außengrenzen auszuhöhlen – obwohl die Zahl der Asylsuchenden dort relativ gering ist. Dieser Policy Brief analysiert das Narrativ der „Instrumentalisierung“ und seine wachsende Verankerung in Politik und Recht, unter anderem im Rahmen der 2024 beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Rhetorik der Bedrohung erodiert nach innen europäische Werte und signalisiert nach außen Verwundbarkeit. Panikartige Reaktionen der EU machen deutlich, wie angreifbar und uneinheitlich ihr Umgang mit irregulärer Migration ist. Stattdessen wäre ein menschenrechtlich geleiteter, rechtsstaatlicher Ansatz nötig, der die innereuropäische Verantwortungsteilung stärkt. Ein solches Gegennarrativ könnte nicht nur Stabilität nach innen schaffen, sondern auch positive Impulse für eine realitätsnahe und krisenresiliente europäische Asylpolitik sowie außen- und sicherheitspolitische Effekte entfalten.