Report / External study

Das Gegenteil eines Durchbruchs: Analyse und Kritik der wichtigsten Aspekte des Ratsbeschlusses zur Asylrechtsreform

Abstract

Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, das europäische Asylrecht zu verschärfen, hat für eine kontrovers geführte öffentliche Debatte gesorgt. Zwar muss das Vorhaben, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden; jedoch zeichnet sich ab, dass der Zugang zum menschenrechtlich verbrieften Antrag auf Asyl in der EU deutlich erschwert, das Schutzniveau gesenkt und der prekäre Zustand an den europäischen Außengrenzen verstetigt werden soll. Warum diese Ziele internationales Recht torpedieren, europäische Grundprinzipien erodieren und die wesentlichen Probleme der EU-Asylpolitik damit nicht angegangen werden, zeigt dieser Beitrag.

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Type: Report / External study

Authors

Judith Kohlenberger
Lena Laube
Daniele Saracino

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@misc{Kohlenberger2023,
  Title = {Das Gegenteil eines Durchbruchs: Analyse und Kritik der wichtigsten Aspekte des Ratsbeschlusses zur Asylrechtsreform},
  Author = {Kohlenberger, Judith and Laube, Lena and Saracino, Daniele},
  Year = {2023},
  Publisher = {Österreichisches Institut für Internationale Politik},
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RIS

TY  - GEN
AU  - Kohlenberger, Judith
AU  - Laube, Lena
AU  - Saracino, Daniele
TI  - Das Gegenteil eines Durchbruchs: Analyse und Kritik der wichtigsten Aspekte des Ratsbeschlusses zur Asylrechtsreform
PY  - 2023
PB  - Österreichisches Institut für Internationale Politik
AB  - Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, das europäische Asylrecht zu verschärfen, hat für eine kontrovers geführte öffentliche Debatte gesorgt. Zwar muss das Vorhaben, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden; jedoch zeichnet sich ab, dass der Zugang zum menschenrechtlich verbrieften Antrag auf Asyl in der EU deutlich erschwert, das Schutzniveau gesenkt und der prekäre Zustand an den europäischen Außengrenzen verstetigt werden soll. Warum diese Ziele internationales Recht torpedieren, europäische Grundprinzipien erodieren und die wesentlichen Probleme der EU-Asylpolitik damit nicht angegangen werden, zeigt dieser Beitrag.
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